Aktuelles

07.03.2024, 14:00

Interview auf Welt-TV: "Streikwelle - Die Politik hat es in der Hand, das Streikrecht zu regeln"

Fahrgäste müssen erhebliche Einschränkungen im Bahn- und Flugverkehr hinnehmen. Gleich drei Arbeitskämpfe gleichzeitig beeinträchtigen den Verkehr. „Der Gesetzgeber verweigert seine Arbeitspflicht“, sagt der...   mehr

26.02.2024, 08:00

Bericht in BILD: "Proteste gegen Regierung - Was ist erlaubt, was nicht?"

Auszug: Scharfe Kritik von Jura-Professor Arnd Diringer (Kolumnist bei der „Welt am Sonntag“): „Der Vorgang in Magdeburg ist in einer freiheitlichen Demokratie völlig inakzeptabel, ein absolutes No-Go.“ (...)...   mehr

25.02.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Wenn man für die Wahrheit bestraft wird"

„Es gibt viele Musikrichtungen, aber nur 2 Geschlechter“ stand auf einem Banner von Bayer Leverkusen-Fans. Das Sportgericht des DFB belegte den Verein deshalb Ende Januar wegen angeblicher Diskriminierung mit...   mehr

25.02.2024, 08:00

Interview auf Welt-TV: "Es geht nicht um die Förderung der Demokratie"

"Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) dringt auf eine Verabschiedung des Demokratiefördergesetzes im Bundestag. Widerstand gegen das Vorhaben kommt von der FDP. Arbeitsrechtler Prof. Arnd Diringer gibt bei...   mehr

25.02.2024, 08:00

Based.-Podcast Folge 35: "Gefährdet Cancel Culture das Arbeitsrecht, Arnd Diringer?"

"In Deutschland kann nicht mehr gesagt werden, was ist. Viele Leute ziehen sich ins Private zurück und interessieren sich kaum mehr für Politik. Andere sind interessiert, aber vorsichtig." Der Podcast ist    mehr

24.02.2024, 08:00

Bericht in Schweriner Zeitung, Der Pegnitzer und Norddeutsche Neueste Nachrichten: "Die Axt am Fundament der Demokratie"

Auszug: Das bestätigt nicht nur Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg. Ganz ähnlich entschied es schon einmal das Bundesverfassungsgericht im Falle von Bundeskanzlerin Angela Merkel...   mehr

24.02.2024, 08:00

Bericht in Nordkurier: "Regierungsattacken auf die Meinungsfreiheit"

Auszug: Das bestätigt nicht nur Rechtsprofessor Arnd Diringer von der Hochschule Ludwigsburg.... Dieses solle "unterhalb der Strafbarkeitsgrenze" wirksam werden. Der Staatsrechtler Arnd Diringer hält das für...   mehr

22.02.2024, 08:00

#ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Eine Bombe mit Milchschnitten"

Manche Späße gehören nicht an den Arbeitsplatz, schon gar nicht in der heutigen Zeit. Das zeigt ein Fall, der das ArbG Herne und das LAG Hamm beschäftigte. Der Beitrag ist auf...   mehr

18.02.2024, 08:00

Bericht in Cicero: "Eine Schande für die Demokratie"

Auszug: Da der Staat aber nicht das Eigentum der regierenden Parteien ist, handelt es sich somit um einen Missbrauch des Staates zu parteipolitischen Zwecken – und das ist rechtswidrig. So sieht es nicht nur...   mehr

28.01.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Juristisch interessant, politisch gefährlich"

"Gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes (GG) können Grundrechte verwirkt werden. In einer Petition wird derzeit ein entsprechendes Verfahren gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke verlangt. Die AfD...   mehr

26.01.2024, 08:00

Bericht in Nordkurier: "'Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen': Grünen Ministerin - Ungewollte Meinungen sollen bald 5000 Euro Strafe kosten"

Auszug: An anderer Stelle ergänzt Diringer: „Davor warne ich diejenigen immer wieder, die glauben, es sei ganz toll, ihre politischen Gegner mit unredlichen Mitteln plattmachen zu können, weil es ja ‚die...   mehr

26.01.2024, 08:00

Bericht in Schwäbische Zeitung: "Maßnahmen gegen 'Gehsteigbelästigungen' - Ampel plant Gesetz gegen Protest vor Abtreibungspraxen - Kritik wird laut"

Auszug: "Der Jurist, Publizist und Hochschullehrer Arnd Diringer kommentiert den Gesetzentwurf bei X so: "Wenn ‘sie belästigt werden mit Meinungsäußerungen, die sie klar erkennbar nicht wollen, dann sind das...   mehr

22.01.2024, 08:00

#ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Saufen ist Betriebsratsarbeit"

Nach einem geselligen Abend verletzt sich ein Betriebsratsmitglied bei einem Sturz auf dem Weg zu seinem Hotelzimmer – und das mit einem Blutalkohol von fast zwei Promille. Ein Arbeitsunfall, meint das...   mehr

15.01.2024, 08:00

Neue Homepage der Forschungsstelle für Arbeitsrecht

Die neue Homepage der Forschungsstelle für Arbeitsrecht an der Hochschule Ludwigsburg ist online! Sie finden dort Informationen zu Veröffentlichungen, Interviews und Medienberichten, zu den Schwerpunktthemen...   mehr

14.01.2024, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Das mögliche Ende der GDL"

„Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will“, heißt es im Bundeslied für den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, aus dem später die SPD hervorging. Nicht alle, aber recht viele Räder hat in...   mehr

12.01.2024, 19:19

Interview auf Welt-TV: "Bahnstreik: 'Die GDL hat hoch gepokert und sich komplett verzockt'"

Der dreitätige Bahnstreik ist vorbei. Die GDL will der Bahn nun Zeit für ein neues Angebot geben, warnt aber schon einmal vor neuen Arbeitskämpfen. Der Arbeitsrechtler Arnd Diringer erklärt bei WELT TV, welche...   mehr

11.01.2024, 08:00

Interview in Welt-TV Doku: "Vfl Osnabrück: Fleischeslust im Abseits? Kontroverse um CO2-Klausel im Arbeitsvertrag"

"Für zahlreiche Fußballenthusiasten gehört die leckere Bratwurst einfach zum Stadionerlebnis dazu, auch beim VfL Osnabrück. Diese Tradition verleiht Kraft im Abstiegskampf der zweiten Liga, wo Leidenschaft und...   mehr

10.01.2024, 08:00

Interview mit der Deutschen Versicherungsakademie: "Betriebsratsarbeit ist auch Networking"

"Ein Gespräch mit Professor Arnd Diringer, Arbeitsrechtler, über die Gestaltungsmöglichkeiten im Betriebsrat und den richtigen Zeitpunkt, Rechte und Pflichten wahrzunehmen." Das Interview ist    mehr

08.01.2024, 15:00

Interview auf Welt-TV: "Proteste gegen die Ampelpolitik"

Deutschlandweit demonstrieren Bauern gegen die Politik der Ampel und legen dabei an vielen Orten den Verkehr lahm. Der Verfassungsrechtler Arnd Diringer spricht bei WELT TV über die Verhältnismäßigkeit der...   mehr

31.12.2023, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Schulden schaden der Demokratie"

Wegen der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse werden die Gas- und Strompreise steigen, meinte Wirtschaftsminister Robert Habeck im November. Dafür, so der frühere Kinderbuchautor,...   mehr