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15.05.2026

Beitrag in der Zeitschrift "WeiterDenken": "Politische Beamte: Eine Gefahr für die Demokratie!"

„Wir haben die gesamte Führung fast aller Berliner Sicherheitsbehörden ausgetauscht und dort ziemlich gute Leute reingebracht. Bei der Feuerwehr, der Polizei, der Generalstaatsanwaltschaft und auch beim Verfassungsschutz. Ich hoffe sehr, dass sich das in Zukunft bemerkbar macht.“ Das offenbarte der Grünen-Politiker Benedikt Lux 2020 in der in „nd“ umbenannten Zeitung „Neues Deutschland“, dem ehemaligen Zentralorgan der SED, die sich heute als „Die Linke“ bezeichnet. Was wie ein Staatsstreich wirkt, lässt sich auf einfachgesetzliche Regelungen stützen, wenn auch nur teilweise. Von denen machen nicht nur die Grünen Gebrauch, wenn sie an der Macht sind. Mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben ist das nicht zu vereinbaren. (...)

Der Beitrag ist heute in der Zeitschrift "WeiterDenken", Seite 97-99 erschienen.

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