Aktuelles

27.03.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Die Verfassungsministerin in der Kritik"

"Ich wiederhole meinen #Appell: Man kann seine #Meinung auch kundtun, ohne sich gleichzeitig an vielen Orten zu versammeln." Das schrieb die Bundesministerin des Innern, Nancy Faeser, am 19. Januar auf...   mehr

13.03.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Unsere Soldaten verdienen Respekt"

„Ich finde das keinen Freudenakt heute, dass wir hier die Wehrpflicht aussetzen“, meinte Thomas de Maizière 2011 im Bundestag. Sie sei allerdings, so der damalige Verteidigungsminister, sicherheitspolitisch...   mehr

07.03.2022, 08:00

Bericht auf ndr.de: "Schwesig riskiert keine Klage gegen CDU-Abgeordneten Ploß"

(...) Das Verfahren geriet in die Kritik, weil Schwesig mit der Kanzlei Nesselhauf renommierte Hamburger Anwälte gegen Ploß in die Spur schickte - auf Steuerzahler-Kosten. Wie teuer der Streit für die...   mehr

04.03.2022, 08:00

Beitrag in der Reihe #ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Ein Yoga-Kurs als Bildungsurlaub"

„Arbeitnehmer haben unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts gegenüber ihrem Arbeitgeber Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen“. So hieß es in § 1 Abs....   mehr

27.02.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten" in der Welt am Sonntag: "Rechtsstreit auf Kosten des Steuerzahlers"

„Und dann haben Sie weitere Personen in der SPD-Spitze wie Manuela Schwesig, die klar sagt, also diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb. Sie hat...   mehr

13.02.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Tanzeinlagen im Bundestag"

„Der Gedanke, dass Frauen, die sich mit so einer schwierigen Entscheidung wie einem Schwangerschaftsabbruch konfrontiert sehen (…) nicht einfach, zB im Internet an faktenbasierte aufklärende Informationen...   mehr

10.02.2022, 08:00

Bericht in der Zeitschrift "Personalwirtschaft": Social Media: Dürfen private Mitarbeiter-Accounts reguliert werden?

(...) In einem Interview zum Thema Druckkündigungen bei Shitstorms hatte der Juraprofessor Arnd Diringer im vergangenen Jahr uns gegenüber eine weitere Herangehensweise empfohlen, mit der Arbeitgeber das Thema...   mehr

08.02.2022, 08:00

Beitrag in der Reihe #ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Eine Provokation ist keine Arbeitszeugnis"

„Arbeitszeugnisse sind lästig. Arbeitnehmer fürchten versteckte Botschaften zu ihrem Nachteil, Arbeitgeber scheuen den Aufwand eines Rechtsstreits um Formulierungen.“ Das schrieb Dr. Bernd Wiesenbauer,...   mehr

30.01.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Im Schattenreich der Messenger Dienste"

„Wir erinnern #Apple und #Google an ihre gesellschaftliche Verantwortung. Solange sie Apps wie #Telegram in ihren Stores anbieten, sind sie auch eine Form von Brandbeschleuniger für #Rechtsextremismus und...   mehr

16.01.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Strafbarkeit nach Kassenlage?"

„Das Bundesjustizministerium stellt im Zuge von Überlegungen zu einer Entlastung der Justiz auch Strafen für Schwarzfahren auf den Prüfstand.“ Das meldete die Deutsche Presseagentur Anfang Januar. Gestritten...   mehr

07.01.2022, 08:00

Beitrag in der Reihe #RechtKurios auf #EFAR: "Ein Angriff durch einen gehörnten Ehemann ist kein Arbeitsunfall"

„Zwar ist der Tätigkeit als Busfahrer immanent, dass man von vielen Personen auch gesehen wird. Das Risiko, dabei vom Ehemann der Frau erkannt zu werden, mit der man ein Verhältnis hat, ist jedoch keine...   mehr

02.01.2022, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Es geht um den Systemwechsel"

„Die DDR war ein Unrechtsstaat.“ Das schrieb Bundesjustizminister Marco Buschmann Ende Dezember auf Twitter, nachdem das wieder einmal durch eine Linken-Politikerin angezweifelt wurde. Und zwar nicht...   mehr

19.12.2021, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Facebook bringt Minderheiten zum Schweigen"

„Wenn Personen hinter ihren Meinungen und Handlungen stehen, ist unsere Gemeinschaft sicherer und kann stärker zur Rechenschaft gezogen werden. Aus diesem Grund musst du Folgendes tun: Denselben Namen...   mehr

05.12.2021, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der "Welt am Sonntag": "Ein Bund für zwei und mehr"

„Wir werden das Institut der Verantwortungsgemeinschaft einführen und damit jenseits von Liebesbeziehungen oder der Ehe zwei oder mehr volljährigen Personen ermöglichen, rechtlich füreinander Verantwortung zu...   mehr

21.11.2021, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Einkommensersatz statt Füllhorn für Abgeordnete?"

„Wir bekämen eine ganz andere Struktur im Bundestag, wenn ein Abgeordneter“ monatlich das erhielte, „was er im Durchschnitt der letzten fünf Jahre verdient hat“. Das meinte der bekannte Publizist Dr....   mehr

12.11.2021, 08:00

Beitrag in der Reihe #ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Für manche überraschend: Anwälte bekommen für ihre Leistungen Geld"

Dass man für die Leistung eines Handwerkers bezahlen muss, erstaunt wohl niemanden. Bei Anwälten glauben einige dagegen, dass die ihre Leistungen auch gerne mal kostenfrei erbringen. Und so musste das...   mehr

07.11.2021, 09:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Hilfe bekommt nur wer klagt"

2016 veröffentlichte der Suhrkamp-Verlag die über dreißig Jahre alte ZDF/ORF Produktion „Helmut Qualtinger liest ‚Mein Kampf‘“. In den Medien gab es dafür viel Lob. Nun sorgt eine Veröffentlichung der Lesung...   mehr

24.10.2021, 08:00

Kolumne "Recht behalten!" in der Welt am Sonntag: "Zwischen den Fronten"

Die Wissenschaftsfreiheit an deutschen Hochschulen ist bedroht. Das belegte bereits 2020 eine Allensbach-Umfrage unter Wissenschaftlern an Universitäten. Eine am Freitag veröffentlichte Umfrage des...   mehr

20.10.2021, 08:00

Beitrag in der Reihe #ArbeitsRechtKurios auf #EFAR: "Ein Kundendienstmitarbeiter muss kein Telefonbuch abschreiben"

„Wer die Hölle fürchtet, kennt das Büro nicht“. So lautet der Titel eines Buchs, das ein Betriebsratsmitglied eines Küchenmöbelherstellers geschrieben hat. Darüber wurde im #EFAR bereits berichtet (   mehr

19.10.2021, 08:00

Interview auf Personalwirtschaft-Online: "Darf man einen Arbeitnehmer aufgrund eines Shitstorms kündigen?"

"Landet ein Mitarbeiter in einem Shitstorm, weil er privat etwas vermeintlich Falsches getan oder gesagt hat, steht schnell auch der Arbeitgeber am Onlinepranger. Darf das Unternehmen Boykott- und anderen...   mehr